Marienborn: Unsere Themen für die kommende Wahlperiode

Vereinbarung der Fraktionen ÖDP und SPD für die Wahlperiode 2024 bis 2029

Themen für Marienborn
•    Wir stehen für eine lebendige Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll weitergeführt werden und Kompetenzen der Ortsbeiräte müssen ausgebaut werden. Außerdem wollen wir eine jährliche Bürgerversammlung durchführen. Von der Stadtverwaltung fordern wir mehr Transparenz bei Projekten in Marienborn. Ortsbeirat und Ortsvorsteher müssen rechtzeitig informiert werden.
•    Die Grenzen des Wachstums sind erreicht: Die Siedlungsentwicklung in Marienborn ist an seine Grenzen gekommen, daher sind neue Baugebiete nicht sinnvoll. Freiflächen sind für Landwirtschaft, Naturschutz und Naherholung zu erhalten. Dem Baumschutz gilt, vor allem bei Baumaßnahmen, eine besondere Aufmerksamkeit.
•    Das Projekt Marienborn 2040 soll in dieser Wahlperiode durchgeführt werden. Dabei sollen u.a. vor allem das Thema Grünachsen und der Ausbau der Infrastruktur berücksichtigt werden.
•    Die soziale Arbeit am Sonnigen Hang muss weiterhin gesichert bleiben. Auf dem Grundstück Sonniger Hang 8-12 muss nun eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung stattfinden. Ein Neubau für die sozialen Einrichtungen mit Wohnungen, Arztpraxis und/oder Apotheke wäre ideal (MA 34).
•    Wir begrüßen die Realisierung eines Nahversorgers am Sportplatz (MA 33), sofern sein langjähriger Betrieb wirtschaftlich gesichert ist. Vor der Errichtung des Einkaufsmarkts muss dieser daher wirtschaftlich noch einmal kritisch hinterfragt werden, denn es darf keine Investitionsruine entstehen.
•    Wir stehen für den Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Marienborn.
•    Der Parkplatzmangel in einigen Bereichen von Marienborn muss beseitigt werden. Dazu zählen für uns u.a. der Bereich rund um den Sportplatz, die Mercatorstraße und der Borner Grund im Bereich der Gaststätte und der Straßenbahnhaltestelle. Hier können wir uns auch Park-and-Ride-Plätze vorstellen.
•    Die Mobilität in Marienborn muss ausgebaut werden: Wir wollen, dass die Anzahl der Straßenbahnfahrten in den Abendstunden erhöht und eine Buslinie von Marienborn zum Gutenberg-Center und zum Helix-Ärztezentrum geführt wird. Mitfahrbänke sollen ebenfalls geprüft werden.
•    Der Einstieg in die weitere Sanierung von Straßen und Bürgersteigen muss endlich erfolgen (z.B. auch im Rahmen von Tiefbauarbeiten), dazu soll der Ortsbeirat mit der Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erarbeiten. Dabei soll auch die Barrierefreiheit sichergestellt werden. Bei der geplanten Fahrradstraße in der Altkönigstraße muss die Zufahrt für die Marienborner Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben.
•    Auf öffentlichen Gebäuden in Marienborn sollen Solaranlagen errichtet werden. Sinnvolle Klimaschutzprojekte und -maßnahmen sind zu unterstützen und zu fördern.
•    Marienborn braucht wieder eine DHL-Packstation. Die Versäumnisse von DHL und Stadtverwaltung gilt es aufzuarbeiten.
•    Die Gewerbetreibenden in Marienborn sollen in regelmäßigen Gesprächen zu einer „Wirtschaftsrunde“ eingeladen werden, um deren Bedürfnisse und Probleme anzugehen und zu lösen.
•    Es sollen Aktionen für mehr Sauberkeit im Stadtteil organisiert werden. Wilde Lager- und Abfallflächen, z.B. in der Achardstraße, müssen von Verwaltung und Eigentümern beseitigt oder geordnet werden.

Personalfragen
•    ÖDP und SPD wählen Prof. Dr. Lennart Brumby (SPD) zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher.
•    SPD und ÖDP wählen Michael Ruf (ÖDP) zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher.
•    Die beiden Stellvertreter unterstützen Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler bei den laufenden Amtsgeschäften.

Verschiedenes
•    Über Anträge und Anfragen informieren sich die Fraktionen im Vorfeld der Ortsbeiratssitzungen rechtzeitig gegenseitig. Einmal im Jahr treffen sich die Fraktionen zu einem Koalitionsgespräch.

Dr. Claudius Moseler,                   
Vorsitzender der ÖDP Marienborn           

Prof. Dr. Lennart Brumby,
Vorsitzender der SPD Marienborn