Antrag / Anfrage / Rede
Ausbau der Mainzer Straßenbahn
Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Marienborn am 27.04.2010
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Marienborn begrüßt grundsätzlich den Ausbau der neuen Straßenbahnlinie. Dem endgültigen weiteren Ausbau der Trasse über Marienborn zum Lerchenberg kann unter Berücksichtigung der prekären finanziellen Situation der Stadt und vieler stadtnaher Betriebe nur dann zugestimmt werden,
• wenn belastbare Daten zur Wirtschaftlichkeit (auch im Betrieb) der geplanten Trasse, im Einzelnen der Streckenabschnitte Bretzenheim und Marienborn bis Lerchenberg, für die öffentliche Diskussion zur Verfügung gestellt werden (z.B. im Internet) und
• wenn belastbare Zusagen seitens der Stadt und der MVG gegeben werden, dass sich die bisherige gute Anbindung von Marienborn entsprechend der heutigen Linien 6 und 70 sowie deren kurze Taktung nach der Inbetriebnahme der geplanten neuen Straßenbahnverbindung beibehalten werden. Darüber hinaus sollte die MVG die möglichen zukünftigen Buslinien, die das Straßenbahnnetz ergänzen könnten, für Marienborn umfassend darstellen.
Diese Fragen müssen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens deutlich geklärt werden.
Da noch zahlreiche Details bei den Ausbauplanungen zu beachten sind sowie eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung nötig ist, fordern wir, dass eine zusätzliche Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Ortsbegehung mit der Verwaltung und der MVG durchgeführt wird. Darüber hinaus soll die Verknüpfung des ÖPNV mit dem Marienborner Bahnhof verbessert werden. Die Unterführung am Marienborner Bahnhof muss auf beiden Seiten mit Fußwegen ausgestattet werden, um dies zu gewährleisten.
Ferner wird eine Sondersitzung des Ortsbeirats durchgeführt, um das Wirtschaftlichkeitsgutachten vorzustellen.
Begründung:
Bürgerbeteiligung, Wirtschaftlichkeit und Transparenz sind die Schlüsselwörter für eine Akzeptanz des Projektes „Mainzelbahn“. In Zeiten knapper Kassen müssen insbesondere auch die stadtnahen Betriebe (Stadtwerke, MVG) den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle nachvollziehbar machen. Dauerhafte Defizite aus dem Betrieb unwirtschaftlicher Streckenabschnitte müsste sonst der Mainzer Steuerbürger bezahlen. Auch die Mittel aus dem GVFG müssen sorgfältig verwendet werden.
Darüber hinaus sehen wir in der Straßenbahn ein ökologisches Verkehrsmittel, dass für die Menschen der betroffenen Stadtteile ein mehr an Umweltentlastung und Komfort bietet.
Zudem ist in den nächsten Jahren mit einer Erhöhung der Treibstoffpreise zu rechnen, so dass die Bedeutung und vor allem die Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs immer wichtiger werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Claudius Moseler & Josef Deibele