Bau des Kindergartens im Neubaugebiet „Hinter den Wiesen“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadt Mainz wird gebeten, den Neubau des vorgesehenen Kindergartens im Neubaugebiet MA 15 „Hinter den Wiesen“ schnellstmöglich umzusetzen, nach Möglichkeit bereits im Jahr 2010.

Begründung:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2009 wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan 2009 diskutiert. Daraus ergeben sich für Marienborn doch erhebliche Nachteile für das Jahr 2010. Schon heute ist die städtische Kindertagesstätte voll ausgelastet. Ab nächstem Jahr haben auch 2-jährige einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Daraus resultiert für das Jahr 2010 für Marienborn eine Unterversorgung von 34 Plätzen was einem Versorgungsgrad von gerade einmal 72% entspricht. Wie diese Unterversorgung aufgefangen werden soll, dazu gibt der Plan keinerlei Antwort. Die Aussage das keine Maßnahmen erforderlich seien, da der Neubau 2011 fertig sei, ist uns zuwenig. Es fehlt schon heute an Betreuungsmöglichkeiten für die über 6-jährigen. Für die 10 Hortplätze gibt es Wartelisten, die betreuende Grundschule mit immerhin gut 40 Plätzen ist ebenfalls voll. Auch in diesem Bereich hatten wir eine Entlastung durch die Eröffnung der KITA im Jahr 2010 erwartet.

Die Grundstückseigentümer im Neubaugebiet „Hinter den Wiesen“ mussten für die soziale Infrastruktur im Rahmen der „partnerschaftlichen Bodenordnung“ Beiträge in der Regel in fünfstelliger Höhe entrichten (rund 920.000 Euro Einnahmen erwartet die Stadt hier). Deshalb sollte die Stadtverwaltung hier schnellstmöglich aktiv werden - unabhängig von der Form der zukünftigen Trägerschaft.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Daniel Noll, Fraktionssprecher CDU

Dr. Claudius Moseler, Fraktionssprecher ödp/Freie Wähler