Fußgängerwege Am Alten Weg

Im Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0947/2018 der ÖDP Ortsbeiratsfraktion Mainz-Marienborn; hier: Verkehrssicherheit "Am Alten Weg" Vorlage:1291/2018 sowie Vorlage: 1638/2018, erklärt Finanzdezernent Günter Beck: „Um einen niveaugleichen Ausbau zu erhalten, müssten die Gehwege weggenommen werden. Die Kosten hierfür betragen ca. 250.000 Euro. Aufgrund der momentanen Haushaltslage sind solche freiwilligen Leistungen finanziell nicht darstellbar.“

Wir fragen daher an:

Wir bitten die Verwaltung zu erklären, wieso es sich beim Erhalt und der Herstellung eines nicht mehr begehbaren und somit nicht mehr funktionsfähigen Fußgängerweges, der vor allem auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht mehr nutzbar ist, um eine „freiwillige Leistung“ handeln soll. Wir bitten dazu auch um Darlegung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen oder Vorgaben der ADD, sofern vorhanden.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin