Keine Reduzierung des Angebotes der Ortsverwaltung Marienborn

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Die Verwaltung und der für Personalfragen zuständige Oberbürgermeister Jens Beutel werden aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Marienborn zu überdenken und zurückzunehmen.

Ferner werden die Verwaltung und der Oberbürgermeister gebeten, weitere sinnvolle Einspar-Alternativen aufzuzeigen und auf der nächsten Ortsbeiratssitzung Bericht zu erstatten.

2. Stattdessen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Aufgaben der Ortsverwaltungen in der Altstadt (im Rathaus) und in der Neustadt (Leibnizstraße) zumindest teilweise dem Bürgeramt zugeordnet werden können.

Begründung:

Vorbemerkung:

Der Stadtrat hat mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP in einem Haushaltsbegleitantrag Kürzungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich des Bürgeramtes und der Ortsverwaltungen beschlossen. Auf die ausdrückliche Nachfrage im Haupt- und Personal- bzw. Finanzausschuss am 15.05.2007 von Stadtratsmitglied Dr. Claudius Moseler, wie sich die Kürzungen im Detail auf die Ortsverwaltungen auswirken, wurde von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andrea Litzenburger ausgeführt, dass die Ortsverwaltungen nicht betroffenen sind (diese Aussage wurde auf der Stadtratssitzung vom 16.05.2007 wiederholt). Oberbürgermeister Jens Beutel und Finanzdezernent Kurt Merkator äußerten sich nicht konkret zur Frage von ödp/Freien Wählern. Trotz der ausdrücklichen Warnung von ödp/Freien Wählern gab es zu diesem Punkt seitens der im Stadtrat vertretenen Ortsvorsteher leider keine einzige Äußerung, geschweige denn dass man gegen diesen Punkt gestimmt hat.

Zu 1) Gerade hat man vor einigen Jahren die Funktionen des Bürgeramtes sinnvollerweise den Ortsverwaltungen angegliedert, um Bürgerservice vor Ort zu bieten, jetzt versucht man dieses erfolgreiche Konzept in Frage zu stellen. Nicht nur in Marienborn, sondern auch in anderen cityfernen Stadtteilen ist eine Kürzung des Angebotes nicht sinnvoll.

Zu 2) Für die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt und der Neustadt liegt das Bürgeramt in der Kaiserstraße verkehrstechnisch von seiner Erreichbarkeit ideal. Daher sind u.E. dort die Personalkürzungen am ehesten zu realisieren.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler & Josef Deibele