Kompetenzen und Finanzausstattung der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, die Kompetenzen der Ortsbeiräte zu erweitern sowie die jährliche finanzielle Ausstattung deutlich zu verbessern, damit die Gremien vor Ort in eigener Verantwortung Verbesserungen für ihren jeweiligen Ortsteil vornehmen können.

Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit allen Ortsbeiräten sowie den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern im Rahmen einer Arbeitsgruppe entwickelt werden.

Begründung:

Mit Blick auf die Debatten um mehr Bürgerbeteiligung, aber auch um die Kompetenzverlagerungen an die politische Basis, sollte die Stadt Mainz auch in diesem Themenfeld aktiv werden.

Die Ortsbeiräte sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher haben eine hohe Kompetenz für die Probleme in den Ortsteilen unserer Stadt. Die politische Kultur, die sich hier entwickelt hat, gilt es weiterzuentwickeln und angemessen mit mehr Aufgaben und Kompetenzen auszustatten.

Darüber hinaus muss überprüft werden, inwieweit die Stadtteilmittel spürbar erhöht werden können, damit lokale Maßnahmen gezielter unterstützt werden können.

gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin