Antrag / Anfrage / Rede
Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrskommission vom 17.01.2023
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Marienborn am 27.09.2023
Am 17.01.2023 gab es einen Rundgang der Verkehrskommission. Im Protokoll wurde eine Reihe von Maßnahmen festgehalten, die aber z.T. bereits aus früheren Rundgängen stammten. Einige wenige Punkte wurden bereits von der Verwaltung umgesetzt (z.B. Radbügel, ein Verkehrsschild), viele Punkte aber leider noch nicht. Dies betrifft eine Reihe von dringenden Markierungsarbeiten, Straßensanierungen, Parkplätzen in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Im Borner Grund, der Fahrradstraße oder dem verkehrsberuhigten Bereich Im Borner Grund. Wir zitieren bei den Fragen jeweils aus dem Protokoll des o.a. Rundgangs.
Wir fragen daher an:
1. Parksituation Straßenbahnhaltestelle Im Borner Grund
… Parksituation in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Im Borner Grund (OBR-Sitzung vom 07.09.2022 und 16.11.2022)
Ergebnis: Die Verwaltung prüft die Flächen unterhalb der Straßenbahn-Brücke, ob dort Parkplätze eingerichtet werden können. Hierzu muss das Grünamt einbezogen werden. Der Ortsvorsteher legt Wert darauf, dass hier eine Lösung für die benachbarte Gastronomie gefunden wird.
Wie ist der Sachstand der Prüfung und wann werden hier Maßnahmen erfolgen?
2. Maßnahmen im Ortskern
2 A) Parken am unteren Ende der Mercatorstraße (Blockieren des Bürgersteiges) (Bürgeranliegen)
… Hinsichtlich des Blockierens des Bürgersteiges wird eine entsprechende Markierung aufgebracht, damit dort Fußgängerinnen und Fußgänger gefahrlos passieren können.
Wann werden die entsprechenden Markierungen aufgebracht?
2 B) Parksituation Reginas Lädchen (OBR-Sitzung vom 07.09.2022)
Vor Reginas Lädchen soll geprüft werden, ob dort auch Radbügel angebracht werden können. …
Wann werden die Fahrradbügel installiert?
2 C) Antrag ÖDP: Fußwege Im Borner Grund – Gefahrenpunkte (OBR-Sitzung vom 16.03.2022)
Zwischen der Ortsverwaltung und der Klein-Winternheimer Straße soll ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden, um die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr zu erhöhen.
Wann ist mit Vorlage einer Planung und der erforderlichen Beschlussvorlage zu rechnen?
2 D) Fahrbahnverbesserungen Am Alten Weg, Mercatorstraße, Klein-Winternheimer Str. (OBR-Sitzung vom 16.03.2022)
Die erforderlichen Straßensanierungen werden von Herrn Beck an Herrn Gerth weitergeleitet. Dazu soll insbesondere zeitnah eine Lösung für die obere Mercatorstraße gefunden werden, denn hier gibt besonders massive und flächige Schlaglöcher.
Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung hier gekommen? Wurden hier in 2023 bereits Schlaglöcher beseitigt?
2 E) … Bordsteinabsenkungen (OBR-Sitzung vom 16.11.2022)
... Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob bei den Fußgängerüberwegen und der Ampel die Bordsteine ausreichend abgesenkt sind bzw. ob bauliche Maßnahmen nötig sind.
Sind o.a. Bordsteinabsenkungen umsetzbar? Wenn ja, wann werden diese umgesetzt?
3. Weitere Verkehrsthemen in Marienborn
3 A) Planungen bzgl. Fahrradstraße Altkönigstraße, welche Einbauten und Markierungen sollen dort vorgenommen werden. Kann man uns da (vor Ort) schon etwas zeigen? (Beteiligung des Ortsbeirats an den Planungen)
Die Vorplanung soll im Februar 2023 vorgelegt werden. Es fehlt hier noch die Zuarbeit der Verbandsgemeinde Nieder-Olm.
Die Planungen liegen bisher nicht vor. Wann wird die Planung vorliegen und wann wird eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung durchgeführt?
3 B) fehlende Markierung Am Alten Weg / Zum Knechelsberg
Diese fehlenden Sperrflächen wurden von der Verwaltung für Februar/März 2023 angekündigt, sind aber noch nicht aufgemalt worden. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
3 C) fehlende Markierung Hinter den Wiesen / Kardinal-von-Galen-Straße
Diese fehlenden Sperrflächen wurden von der Verwaltung für Februar/März 2023 angekündigt, sind aber noch nicht aufgemalt worden. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
3 D) Verlegung behindertengerechter Parkplätze Am Sonnigen Hang (…)
Der Ortsvorsteher erläutert die Historie. Herr Beck teilt mit, dass eine erneute Verlagerung der barrierefreien Parkplätze dem Bauträger/der Baufirma in Rechnung gestellt werden. Die Verwaltung wird mit den betroffenen Personen entsprechend Kontakt aufnehmen.
Zu welchem Ergebnis führte die entsprechende Kontaktaufnahme?
3 E) Franz-Anton-Herrmann-Straße / Neubaugebiet:
Ein Poller in diesem Bereich muss wieder gerichtet werden.
Auf südwestlich des Anwesens Ambrosius-Klein-Str. 2 wird auf einer Grünfläche regelmäßig geparkt. Diese muss abgepollert und als Grünfläche neu hergerichtet werden.
Sind diese Maßnahmen bereits geplant?
3 F) Wartelinien an Kreuzungen
Die Wartelinien sollen in den Bereichen In den Neun Morgen/Zum Knechelsberg/Am Sonnigen Hang sowie Zum Knechelsberg/Im Borner Grund im Rahmen von Markierungsarbeiten erneuert werden.
3 H) Markierungen zwischen Im Borner Grund und Ecke Am Haidenkeller
Bitte die Markierungen zwischen Im Borner Grund und Ecke Am Haidenkeller mit prüfen, wenn andere Markierungen erneuert werden.
Wird die Verwaltung diese Markierungsarbeiten gemeinsam mit den Maßnahmen unter 2A, 3B und 3C abarbeiten?
gez. Andrea Steffen-Boxhorn
Fraktionssprecherin